2009

2009 · 19. Oktober 2009

Einführung: Die Unternehmensskandale in den USA (Enron, WorldCom) als auch in Deutschland (Siemens, Mannesmann) haben viele Unternehmen vor die Frage gestellt, wie strafrechtliche Verstöße bzw. Fehlentwicklungen in einem Unternehmen rechtzeitig erkannt werden können. Als wirksames vorbeugendes Instrument hat sich dabei das Whistleblowing-System herausgestellt. Whistle-Systeme ermöglichen es, Beschäftigten, bzw. je nach Ausgestaltung Dritten (z.B. Kunden), über ein bestimmtes Verfahren...

2009 · 08. September 2009

1. Mit Urteil vom 15.07.2009 - Az. 5 AZR 486/08 - wies das Bundesarbeitsgericht die Klage eines Arbeitnehmers auf Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen zurück. In der zu entscheidenden Fallgestaltung erhöhte der beklagte Arbeitgeber die Vergütung seiner Arbeitnehmer ab dem 01.01.2007 um 2,5 %. Hiervon nahm der Arbeitgeber allerdings den Kläger sowie 13 weitere Mitarbeiter aus, die sich im Jahr 2003/2004 nicht auf eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen eingelassen hatten. Bis auf die 14...

2009 · 22. Juni 2009

Zahlreiche Branchen sind dazu übergangen, Teile des Gehalts an der persönlichen Leistung des Arbeitnehmers auszurichten. Ein teilweise leistungsabhängiges Entgelt bietet Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dem Arbeitgeber ermöglicht die variable Entlohnung eine direktere Steuerung der Motivation der Mitarbeiter. Der Arbeitnehmer hingegen erhält durch klare Zielvereinbarungen eine größere Transparenz und kann durch Erfüllung der Ziele am Unternehmenserfolg partizipieren....

2009 · 28. Mai 2009

1. Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Mit Urteil vom 24.03.2009 hat das BAG unter dem Aktenzeichen 9 AZR 983/07 seine bisherige Rechtsprechung zu § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG aufgegeben und dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Übertragung des gesetzlichen Resturlaubs aus dem Vorjahr bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Zeitraums des Folgejahres zugestanden sowie einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs bei Ausscheiden trotz Arbeitsunfähigkeit...

2009 · 22. Mai 2009

1. Versorgungssperre durch den Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Mit Urteil vom 06.05.2009 hatte der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes unter dem Az. XII ZR 137/07 die Frage zu entscheiden, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses bei dem nicht weichenden Mieter Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom und Wasser einstellen darf. In der zu entscheidenden Fallgestaltung verweigerte ein gewerblicher Mieter nach einem...

2009 · 15. Mai 2009

1. Forderungssicherungsgesetz Am 01.01.2009 ist das Forderungssicherungsgesetz mit bedeutsamen Neuregelungen für Bauherren (Auftraggeber), Bauunternehmer und Handwerker in Kraft getreten. Wichtige Neuregelungen sind: Bauunternehmer/Handwerker können vom Auftraggeber leichter Abschlagszahlungen fordern; diese können insbesondere wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden. Subunternehmen können ihre Vergütung spätestens dann vom Generalunternehmer fordern, wenn der...

2009 · 11. Mai 2009

In Kürze tritt die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft. Danach sind Werbeanrufe gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung unzulässig. Gegenüber einem Unternehmer ist ein Tele­fonanruf zu Werbezwecken ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung un­zulässig. Ein Werbeanruf ist jeder „Kaltanruf" bei Nichtkunden, um sie von einem Vertragsschluss zu überzeugen. Entscheidend ist, dass mit der Gesetzesänderung eine neue...

2009 · 11. Mai 2009

Wer gewerblich Werkleistungen - insbesondere Bau- und ähnliche Arbeiten an Gebäuden - erbringt, kennt die Problematik: Man hat es mit Ansprechpartnern zu tun, die nicht zur Geschäftsführung gehören und die auch nicht mit einem die kauf­männische Vertretungsmacht ausweisenden Zusatz unterzeichnen wie z.B. „ppa." oder „i.V.", sondern mit „i.A.". Gleichwohl möchte der Auftragnehmer nicht auf einer Unterschrift eines Geschäftsführers oder nachweislich Vertretungsberechtigten...

2009 · 04. Mai 2009

Die Auslegung des Art. 3 Abs. 1 lit. c ii) der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.06.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr führt entgegen der deutschen Rechtsprechung zu Änderungen hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Leistung im Zahlungsverkehr. Reichte es bisher für eine rechtzeitige Zahlung aus, wenn der Schuldner seinem Kreditinstitut vor Ablauf der Zahlungsfrist einen Überweisungsauftrag erteilt hatte, kommt es nunmehr nach...

2009 · 27. April 2009

Das Arbeitsgericht Hamburg hatte sich in zwei von unserer Kanzlei geführten, aktuellen Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mitarbeiter, der zum Vorstandsmitglied bzw. Geschäftsführer berufen wurde, nach seiner Abberufung und Kündigung wieder zum Arbeitnehmer desselben Unternehmens wird. Die frühere Rechtsprechung hatte dies zum Teil bejaht, nach den jüngsten Entscheidungen des BAG vom 05.06.2008 (Az. 2 AZR 754/06) wurde dies verneint. Dem hat sich jetzt das Arbeitsgericht...