Aktuelles und Rechtsprechung

2021

von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Baulandmodernisierungsgesetz = Verhinderung der Eigentumsbildung

Ziel des Baulandmodernisierungsgesetzes ist es in erster Linie, mehr Bauland zur Verfügung zu stellen, um den Wohnungsbau zu fördern und zu erleichtern.

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Soziale Erhaltungsverordnung in Hamburg II

Mit der Sozialen Erhaltungsverordnung unterliegt auch der Abriss und Rückbau einer Immobilie einer zusätzlichen Genehmigungspflicht durch die zuständigen Behörden, in Hamburg die Bezirksämter.

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Soziale Erhaltungsverordnung in Hamburg I

In den Bereichen der Sozialen Erhaltungsverordnung müssen Eigentümer und Vermieter zusätzliche Genehmigungen der Behörden und Ämter einholen, wenn sie Baumaßnahmen planen.

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Soziale Erhaltungsverordnung und Neubau von Immobilien

Viele Städte gehen zunehmend dazu über, sogenannte „Soziale Erhaltungsverordnungen“ (SozErhVO) nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu erlassen. Hierzu gehören u. a. Hamburg, Berlin, München u.s.w. Angeblich soll damit die „Wohnbevölkerung“ geschützt werden.

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Genossenschaftsrecht: Bestellung eines Not-Aufsichtsrats

Nachdem Genossenschaftsgesetz ist der Aufsichtsrat zwingendes und unverzichtbares Organ einer Genossenschaft. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand geleitet, Beratung und Kontrolle des Vorstands erfolgen über den Aufsichtsrat.

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Die schlimmsten Fehler bei Gewerbe-Mietverträgen

Gewerbe-Mietverträge über Büros, Läden oder Hallen sind in vielen Fällen gleichbedeutend mit der wirtschaftlichen Existenz des Vermieters oder Mieters. Wenn sich Vermieter und Mieter einig sind, wird häufig wenig Sorgfalt auf den Mietvertrag verwendet.

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von Rechtsanwaltskanzlei Kues

Baulast

Wie allgemein bekannt, ist die Umsetzung des Traums vom Eigenheim ohne entsprechende behördliche Genehmigung nicht zu empfehlen. Es drohen – je nach Umstand – die Anordnung des Rückbaus, die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, die Durchsetzung mit Zwangsmitteln und ggf. Bußgelder.

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